Und hier ist die Antwort, die Sie suchen. Eine Sammlung verwandter Fragen und Antworten, die Sie möglicherweise von Zeit zu Zeit benötigen.

Was Ist Ein Versammlungsverbot? – Häufig gestellte Fragen

• Wann ist eine Versammlung?

  Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen, die gemeinschaftlich etwas erörtern oder kundgeben wollen, und dabei an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirken möchten. Eine Versammlung ist öffentlich, wenn die Teilnahme nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt ist.

• Hat Hamburg ein versammlungsgesetz?

  (1) Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

• Wann kann eine Versammlung verboten werden?

  Gemäß § 15 Abs. 1 VersG kann eine Versammlung unter freiem Himmel verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

• Welche Arten von Versammlungen gibt es?

  Es gibt zwei verschiedene Arten der Versammlung: Man trifft sich unter freiem Himmel, zum Beispiel auf der Straße, einem Marktplatz oder in einem Park. Man trifft sich in einem Haus. Eine Versammlung, auf der eine Gruppe von Menschen ihre Meinung öffentlich äußert, heißt Demonstration.

• Was besagt das Versammlungsrecht?

  Externer LinkVersammlungsgesetz (VersammlG)

  Nach § 14 VersammlG ist der Veranstalter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel verpflichtet, diese spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der Versammlungsbehörde anzumelden.

• Wann bin ich Teilnehmer einer Versammlung?

  Unter einer Versammlung versteht man eine Zusammenkunft mehrerer (mindestens zweier) Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes. Menschenansammlungen, z.B. in Folge eines Verkehrsunfalles, fallen nicht hierunter, weil es an einer inneren Verbundenheit der zufällig anwesenden Personen fehlt.

• Wer kann eine Versammlung auflösen?

  Vor Beginn der Versammlung spricht man vom Verbot, danach von ihrer Auflösung durch die Polizei oder ihrer Beendigung durch die Versammlungsleitung.

• Was ist der Unterschied zwischen einer Versammlung und einer Demonstration?

  Rechtlich gesehen spricht man bei einer Demonstration meist von einer ?Versammlung?. Juristen unterscheiden zwischen dem Versammlungsbegriff des Art. 8 des GG (der nur „Deutschen das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ gewährt) und dem des Versammlungsgesetzes.

• Was ist rechtlich eine Versammlung?

  Was ist eine Versammlung und was beinhaltet die Versammlungsfreiheit? Unter einer Versammlung versteht man eine örtliche Zusammenkunft von mehr als zwei Personen, die dabei gemeinschaftlich etwas erörtern oder kundgeben wollen, und dabei zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen wollen.

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